Diesen Fragen geht das neue Projekt „Outsourcing Borders – Monitoring EU Externalisation Policy“ nach. Alle zwei Monate veröffentlichen Statewatch und migration-control.info ein Bulletin, in dem die wichtigsten Dokumente und Protokolle relevanter EU-Arbeitsgruppen zusammengestellt und analysiert werden.
Ziel ist es, einer breiten Öffentlichkeit einen Überblick laufender und geplanter Maßnahmen im Bereich der Externalisierung europäischer Migrationspolitik zu verschaffen. Die gesammelten Informationen können als Grundlage für rechtliche, Kampagnen- und Advocacy-Arbeit der Zivilgesellschaft, journalistische Recherchen und der Kontrolle durch nationale und europäische Parlamentarier*innen dienen.
Eine Anmeldung für den Bulletin, der auf Englisch und Französisch erscheint, ist hier möglich.
Durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gewinnt die Externalisierungsagenda der EU noch weiter an Bedeutung. Allerdings zeichnet sich diese durch ein hohes Maß an Intransparenz aus. Wichtige Arbeitsgruppen tagen in der Regel im Geheimen, ohne Sitzungsprotokolle. Dokumente, die ihnen als Diskussionsgrundlage dienen, können der Öffentlichkeit monatelang vorenthalten werden. Verhandlungen und Projekte mit Partnerländern finden hinter verschlossenen Türen statt. Zugleich ist es schwierig, angesichts zahlreicher, parallel stattfindender Prozesse, sowie der Fülle an beteiligten Akteuren und Ländern, den Überblick zu behalten.
Das von Misereor, Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL finanzierte Projekt adressiert diese Probleme. Die Bulletins bringen Licht in dieses undurchsichtige Politikfeld und möchten eine fundierte Grundlage für die Arbeit von Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und NGOs schaffen.