Global gerechter Welthandel

Auch die Handelspolitik der EU zielt vor allem darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gewinnaussichten europäischer Unternehmen zu verbessern. Die EU fordert von anderen Staaten möglichst uneingeschränkten Marktzugang für ihre Güter, Dienstleistungen und Investitionen, ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Rohstoffen sowie mehr Schutz von Investitionen und geistigem Eigentum. 

Dies gilt für die Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und – in noch größerem Maße – für bilaterale Handelsabkommen der EU wie mit Peru und Kolumbien, Mittelamerika oder Südkorea. Ähnliche Abkommen strebt die EU auch mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, mit Mexiko, Indonesien, den Philippinen und Indien an. Mit einigen Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks hat sie bereits so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ausgehandelt, deren Ratifizierung jetzt ansteht. 

Eine solche Handelspolitik vertieft jedoch die kolonial gewachsene Arbeitsteilung, bei der Länder des Globalen Südens vorwiegend Rohstoffe exportieren, deren industrielle Weiterverarbeitung aber hauptsächlich in Ländern des Globalen Nordens stattfindet. Diese wiederum produzieren und exportieren hauptsächlich Fertigprodukte und bieten Dienstleistungen an, was ihnen den Großteil der globalen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichert.

Darüber hinaus forcieren diese Abkommen besonders in afrikanischen Staaten eine Öffnung von Agrarmärkten, welche dort die Ernährungssouveränität untergräbt. Europäisches Milchpulver in Burkina Faso und Nigeria, Schweinefleisch in der Elfenbeinküste oder auch Tomatenpaste oder Geflügelteile in Ghana, das Muster ist stets das Gleiche: Wenn die billigen, weil oft subventionierten EU-Produkte ein Land überschwemmen, verfallen dort die Preise. Die einheimischen Bauernfamilien können mit ihren Produkten nicht konkurrieren, verarmen oder werden ganz aus dem Markt gedrängt. 

Die EU-Handelspolitik gefährdet neben dem Recht auf Nahrung auch andere soziale Rechte: wenn allzu strikte geistige Eigentumsrechte in Kolumbien und Peru verhindern, das AIDS- und Krebspatienten günstige Medikamente bekommen; wenn rigider Patentschutz dazu führt, dass Kleinbäuerinnen und -bauern ihr Saatgut plötzlich zukaufen müssen; oder wenn das geplante EU-Mercosur-Abkommen zur weiteren Expansion von Bergbau, Sojafeldern, Zuckerrohrplantagen und Viehzucht beiträgt und damit zur Zerstörung von Regenwald und Vertreibung von indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften.

Dies gilt umso mehr, als die Nachhaltigkeitskapitel in bisherigen oder geplanten EU-Handelsabkommen nicht dem sanktionsbewehrten Streitbeilegungsmechanismus unterliegen, Verstöße also folgenlos bleiben. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem diese Schwächen analysiert und konkrete Vorschläge für wirksame Nachhaltigkeitskapitel und Menschenrechtsklauseln formuliert werden. In einem weiteren Rechtsgutachten  schlägt Misereor gemeinsam mit CIDSE Regeln vor, die im geplanten UN Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte den Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsinteressen völkerrechtlich festschreiben könnten.

Entscheidend ist, dass Handelsabkommen den Staaten des Globalen Südens ausreichend Spielräume lassen, ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln, Wertschöpfung für die eigene Bevölkerung zu generieren, soziale Menschenrechte umzusetzen sowie Klima und Umwelt zu schützen.