Armin Paasch

Das Briefing analysiert das EU-Lieferkettengesetz, auf das sich Kommission, Rat und Parlament im Dezember 2023 geeinigt haben, sowie den Versuch der FDP, das Vorhaben in letzter Minute noch zu Fall zu bringen. In einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar 2024 erhebt die FDP nachträglich Forderungen, die ihr Fachminister Marco Buschmann nie in die Trilog-Verhandlungen eingebracht hatte. Der Autor appelliert an Bundeskanzler Scholz, jetzt Führung für Nachhaltigkeit zu zeigen.

• Herausgeber: Initiative Lieferkettengesetz
• Erscheinungsjahr: 2024
• 10 Seiten

Bereits im Juni 2019 erzielte die EU-Kommission mit den Regierungen der MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine „grundsätzliche Einigung“ über ein Handelsabkommen. Nun will die Bundesregierung die Unterzeichnung unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorantreiben. In ihrer gemeinsamen Studie warnen Misereor und Greenpeace vor den ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen: ausgerechnet die Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen. Die EU will zudem europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Metallrohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten. Die Risiken würden verschärft durch die aktuelle Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der Umweltstandards, Klimaschutz, Menschenrechte und die Rechte indigener Völker bewusst missachtet. Die Herausgeber erwarten daher von der Bunderegierung und der EU, dass sie das Abkommen ablehnen.

• Herausgeber: Greenpeace und Misereor
• Juni 2020
• Seiten: 40